Ernst Burgbacher - Ihr FDP Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Rottweil / Tuttlingen

Die Debatte über die Ausgestaltung der Hartz 4 Leistungen muss offen und ehrlich geführt werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in der Gesellschaft einen Dialog darüber benötigen, welche Leistungen der Staat finanzieren kann und welche Bürgerinnen und Bürger unsere Unterstützung selbstverständlich erhalten können und müssen. Es geht darum, dass diejenigen, die die Hilfe der Solidargemeinschaft brauchen, weil sie sich selbst nicht helfen können, die notwendige Hilfe bekommen und wir den Sozialstaat finanzierbar erhalten. Dies wird uns nur gelingen, wenn wir eine leistungskräftige Mitte haben. Die Mitte der Gesellschaft, d.h. die Bürgerinnen und Bürger, die ihrer Arbeit nachgehen und mit ihren Steuern und Abgaben den Sozialstaat ermöglichen sowie die mittelständischen Betriebe stehen im Mittelpunkt der Tätigkeit der FDP in der Bundesregierung. Ohne eine starke Mitte sowohl in der Gesellschaft als auch in der Wirtschaft können wir die soziale Marktwirtschaft nicht erhalten. Hier die richtigen Akzente zu setzen und in der Politik umzusetzen ist unsere Aufgabe und diese Aufgabe nehme ich als Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand mit aller Kraft gerne wahr.

Ihr