Ernst Burgbacher - Ihr FDP Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Rottweil / Tuttlingen

Die Opposition im Deutschen Bundestag hat diese nun zu Ende gehende Haushaltswoche dafür genutzt, die Regierung scharf anzugreifen. Viel zu kurz ist dabei aus meiner Sicht die inhaltliche Auseinandersetzung über den Bundeshaushalt 2010 gekommen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die FDP als "käuflich" bezeichnet, und ich möchte auch hier die Gelegenheit nutzen, zu diesem Vorwurf Stellung zu nehmen. Die FDP hat seit gut 10 Jahren in ihren Wahlprogrammen und tourismuspolitischen Leitlinien die Forderung nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für den sehr personalintensiven Bereich der Hotellerie sowie der Gaststätten aufgenommen. Auch alle anderen Parteien des Deutschen Bundestages haben diese Forderung seit langem erhoben, und wir haben für die Umsetzung dieser Forderung im Wahlkampf Tag für Tag gekämpft. Schlicht unredlich ist es, die Umsetzung dieser Forderung nun in den Zusammenhang von einer Spende an die FDP zu bringen. Die FDP steht zu ihren Wahlversprechen! Wir halten Wort und setzen nach der Wahl das um, was wir vor der Wahl versprochen haben! Ich kann die Verunsicherung bei unseren Wählerinnen und Wählern nachvollziehen. Ich bitte Sie aber auch zu sehen, dass viele Hoteliers nun dringend notwendige Investitionen vornehmen und dadurch das regionale Handwerk stärken. Ich habe eine Vielzahl von Briefen erhalten, in denen mir zugesagt wurde, dass durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer notwendige Renovierungs- und Ausbaumaßnahmen ermöglicht, neue Ausbildungsplätze geschaffen werden und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter profitieren. Auch in meiner Videobotschaft habe ich Ihnen dazu heute ein Grußwort aufgezeichnet. Ich lade Sie ein, sich dieses Video anzuschauen.

Ihr