Bundestag
Föderalismus
Die zweite Stufe der Föderalismuskommission sollte einen Umbau der Finanzverfassung erreichen. Die Föderalismusreform II hat eine strenge Schuldengrenze in unser Grundgesetz geschrieben, die ab dem Jahr 2011 Bund und Länder verpflichtet, ihre Haushalte Schritt für Schritt weitgehend ohne Schulden aufzustellen. Ziel der FDP war es, eine grundlegende Reform zu erarbeiten die Bund und Ländern mehr Autonomie gebracht hätte. Hierfür hat die FDP eigene Entwürfe vorgelegt.
Den umfassenden FDP-Gesetzentwurf können Sie sich hier herunterladen:
FDP-Gesetztentwurf zur Föderalismusreform II.
Die Arbeitsunterlagen und Kommissionsdrucksachen finden Sie hier: Dokumente Föderalismusreform II